Recht und Gesetz

 

Gesetze und Verordnungen auf den Seiten des Kultusministeriums
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Landesrecht Sachsen-Anhalt
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Wie funktioniert der Rechtsschutz durch den Philologenverband Sachsen-Anhalt?

Sie sind Mitglied im PhVSA und haben sich vielleicht schon einmal gefragt, wie der Rechtsschutz funktioniert. Ich möchte ihnen zunächst einmal aufzählen, mit welchen Anliegen sich Mitglieder an unseren Verband mit der Bitte um Rechtsauskunft bzw. Rechtsschutz wenden. Die Reihenfolge der Aufzählung ist bedeutungslos und nicht vollständig.

• Anerkennung von Beschäftigungszeiten
• Bezahlung von geleisteter Mehrarbeit
• Freistellungsbescheinigung
• Kündigungsmodalitäten im öffentlichen Dienst
• Ungleichbehandlung von Mangelfachlehrern bei Altersteilzeit
• Überprüfungen von Höhergruppierungen bei Funktionsstelleninhabern
• Reduzierung der Arbeitszeit mit Abbau des Arbeitszeitkontos
• Beratung zu dem Thema der Berufsunfähigkeit und Schwerbehinderung
• Prüfung von Versorgungsansprüchen

Die Mitglieder wenden sich natürlich an unseren Verband in der Auffassung und in der Hoffnung, dass ihnen geholfen wird. Natürlich helfen wir! Wir wenden uns in ihrem Auftrag an die Stufenpersonalräte und gegebenenfalls an das Dienstleistungszentrum Ost des dbb in Berlin und nehmen das kompetente Wissen der dortigen Juristen in Anspruch. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge! Zumal, und das ist ein Fakt, sich auch Lehrer nicht immer korrekt verhalten.

Da die Anfragen zum Teil sehr differenziert sind, ergeben sich relativ lange Bearbeitungszeiten. Der Schriftwechsel zwischen den Beteiligten benötigt ebenfalls seine Zeit. Nicht immer können die Erwartungen der Kollegen auf Erfolg, aus den unterschiedlichsten Gründen, erfüllt werden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass viele Anfragen und Vertretungen vor Gericht erfolgreich waren.

Alle Fälle, die uns vorgetragen werden, sind Einzelfälle und sie sind somit schwer bzw. kaum zu verallgemeinern. Wir werden versuchen bestimmte Fälle, z. B. Anerkennung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst, zu dokumentieren. Ein Rechtsanspruch ist daraus jedoch nicht ableitbar! Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie eine Rechtsauskunft oder Verfahrensrechtsschutz benötigen, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Landesgeschäftsstelle. Schildern Sie Ihren Fall schriftlich und fügen Sie die benötigten vollständigen Kopien Ihrer Unterlagen an. Schicken Sie diese Unterlagen an unsere Geschäftsstelle. Wir leiten sie zur Klärung an die zuständigen Stellen weiter.

Viele Schreiben, die die Geschäftsstelle des PhVSA vom dbb Dienstleistungszentrum im Zuge des Abschlusses eines Verfahrens erhält, enden wie folgt: "... Da wir seitdem nicht mehr von Frau/Herr XYZ gehört haben, gehen wir davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt hat. Wir werden die Akte daher formlos ablegen."

Ich bin der Auffassung, dass die Nutzer unseres Services - auch wenn unangenehme Entscheidungen getroffen wurden - sich beim Dienstleistungszentrum bedanken/melden sollten. Auch unsere Geschäftsstelle wäre über eine entsprechende Resonanz dankbar. Vielleicht ist auch ein Leserbrief für unsere Zeitschrift möglich.

Matthias Bartsch
Rechtsschutzbeauftragter des PhVSA