02-2017


Neue Entscheidung BFH v. 22.02.207: Gemeinsames Arbeitszimmer von jedem Nutzer nun steuerlich absetzbar

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

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Altersteilzeit, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 606/15

dbb-Info

06-2016


Berufseinstieg – Information zur krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidung

Lesen06-2016


Wer mit Freude zur Arbeit geht, arbeitet länger …

…aber nicht wenige Ältere empfinden keine rechte Freude mehr an ihrer Arbeit. Woran liegt das?
Besonders im Schulbereich wird zunehmend in den Lehrerzimmern über einen vorzeitigen Austritt aus dem Berufsleben gesprochen. Der Tarifvertrag über Altersteilzeit endet 2016. 

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• Ermäßigte Krankenversicherung in der Freistellungsphase

 


Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassenfusion (dbb-Info)


Verhalten bei Mobbing (pdf)


Was ist eine Abmahnung (pdf)


Berechnung der VBL (pdf)


Fragen zum Schulwechsel (pdf)


Änderung der steuerlichen Freibeträge bei Abfindung und ATZ


• 15.11.2005 Hälftiger Familienzuschlag, wenn der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten im öffentlichen Dienst des Bundes oder der Kommunen tätig ist (§§ 40 Abs. 1 und 40 Abs.4 BBesG) und Auswirkungen der Überleitung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in den TVöD - Musterschreiben (Antrag auf ungekürzte Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG )


Tipps bei Schulverweigerung


Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts - vom 26. Mai 2005,
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) - vom 1. Juni 2005,
• Hinweise für Sportlehrerinnen und -lehrer,
• Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurde vom Kultusminister unterzeichnet 11/2006,
Fünfte Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Zahlung von Abfindungen an Beschäftigte in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt,
Ersatz von Sachschäden an Beamtinnen oder Beamte und Beschäftigte des Landes Sachsen-Anhalt
(Sachschadensrichtlinie) RdErl. des MF vom 2.11.2012
 


• dbb-Info: Vergütung für angeordnete Mehrarbeit von in Teilzeit tätigen Beamten (Anlage Musterschreiben)


Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG 2008)


Urteil zur Pendlerpauschale vom Dezember 2008


Streikmappe als pdf-Datei, Kurz-Info: Rechte im Arbeitskampf, Streikmaterial im zip-Archiv 


• Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz ? BeamtStG) Vom 17. Juni 2008


Anwendung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt nach Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes (RdErl. des MI vom 17.3.2009 ? 15.11-03102/0-114)


Elterngeld und Steuerklasse


 


RdErl. 14.06.2010:  Dienstunfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte


• Erhöhung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für Dienstfahrten mit Privat-Kfz (Juli 2010)


Hinweisblatt:  Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA)
  vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68) 
 

 • Regelaltersgrenze und Pensionsbezug (Info vom 29.04.2011)


  Besoldungsneuregelungsgesetz


 • Falschgeld und Schule


 Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen:

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. September 2011 (9 AZR 416/10)

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrIG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann.
Das BAG hat nunmehr entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrIG umwandelt. Somit entsteht auch für die Erben kein Abgeltungsanspruch.